Rückblick: Hat Digitalisierung mehr Demokratie gebracht? / Review: Has Digitalisation Boosted Democracy?

Am 15. März 2017 haben wir in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung mit etwa 50 Teilnehmer*innen sowie unseren Experten Harald Felling und Daniel Roleff das Thema diskutiert: Hat Digitalisierung mehr Demokratie gebracht? Nachfolgend ein Rückblick von Henrik Meyer.

On March 15, 2017 we discussed the following topic at the Regional Centre for Civic Education Berlin together with around 50 participants as well as our experts Harald Felling and Daniel Roleff: Has Digitalisation Boosted Democracy? A review by Henrik Meyer.

 


 

Warum haben wir dieses Thema gewählt? / Why have we chosen this topic?

Demokratie und Digitalisierung – in diesem Thema steckt eine Menge Zündstoff. Haben wir hierzulande anfangs noch von neuen partizipatorische Möglichkeiten geschwärmt, so mussten wir bald erleben, wie problematisch manche Aspekte der Digitalisierung für die demokratische Kultur eines Landes sein können. Von E-Government und neuer Internetdemokratie über Datenschutz und den Einfluss der großen Internetkonzerne bis hin zu Echokammern und Social Bots reicht das Themenspektrum – so war es auch in unserer Diskussion.

Democracy and digitalisation – this topic is quite explosive indeed. We used to be overly enthusiastic at first; later we were forced to accept how problematic certain aspects of digitalisation can be for the democratic culture of a country. From e-government to a new internet democracy, from data safety to the influence large internet corporations have, from echo chambers to social bots – there is a vast range of sub-topics, as was the case throughout our discussion.

 

Wer waren die beiden Experten? Und welche Kontroverse hat sich zwischen beiden entzündet? / Who were the experts? What controversy did come up between them?

Die Experten waren Harald Felling, Vorstand/Chief Operating Officer der ]init[ AG für digitale Kommunikation mit Sitz in Berlin, und Daniel Roleff, Referent für digitale Kommunikation bei der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen sowie Gründer und Gesellschafter der Agentur für zeitgenössische Kommunikation buero fuer neues denken GmbH. Während Felling eher dafür plädierte, die Chancen der Digitalisierung für die politische Kommunikation und für die politische Teilhabe in den Vordergrund zu rücken, und von einem Strukturwandel sprach, der nicht mehr aufgehalten werden könne, hatte Roleff einen skeptischeren Blick. Für ihn sind es nicht die Medien – ob online oder offline –, die die Menschen politisch machen, sondern die Themen. Die Bilanz der Digitalisierung hinsichtlich mehr Partizipation fällt für ihn eher ernüchternd aus (siehe hierzu Pro und Contra).

Our experts were Harald Felling, COO of ]init[ AG für digitale Kommunikation, located in Berlin, and Daniel Roleff, expert for digital communication at the administration to the Berlin senate for finance and founder of Agentur für zeitgenössische Kommunikation buero fuer neues denken GmbH. Whereas Felling demanded to focus on the possibilities digitalisation offers to political communication and kept talking about structural changes which could not be held back, Roleff was more skeptical. He believes that people can not be politicized by on- or offline methods, but rather by the right topics. For instance, the results of digitalisation with regard to increased participation have not convinced him so far (see our pros and cons).

 

Was hat die Gäste/Teilnehmer besonders interessiert? / What did interest our guests/participants most?

Aus dem Publikum gab es unterschiedlichste Wortbeiträge. Ein Teilnehmer zeigte sich besorgt darüber, dass die Menschen immer mehr riesigen Datenpaketen gleichen, deren politische Kommentare für alle Zeiten gespeichert sein werden. Die Vorteile des Daten-Screenings, wie es im US-Wahlkampf eingesetzt worden ist, um Wähler gezielter anzusprechen, hat er energisch bestritten; Politik dürfe sich nicht durch Marketing treiben lassen. Andere Teilnehmer sprachen darüber, wie schwer es die Digitalisierung mache, seriöse von unseriösen Beiträgen zu unterscheiden. Die Rolle und Bedeutung der politischen Bildung wurde in diesem Zusammenhang (u.a. von der gastgebenden und mitdiskutierenden Landeszentrale für politische Bildung) angesprochen, aber auch die Frage nach der Eigenverantwortung jedes Einzelnen.

Our audience offered a vast array of input. One participant was worried about the fact that people are more and more turning into giant data packages, whose political comments are being stored forever. He vehemently dismissed the alleged benefits of data screening which has been used in the US election cycle in order to address voters personally. Other participants complained about the fact how tough it has become to differentiate between serious and dubious content in a digitalised world. Many stressed the importance of political education (for instance our hosts, the Berlin Center for Political Education), but also individual responsibility.

 

Welche Fragen waren strittig? / Which questions were controversial?

Mindestens zwei Fragen sind immer wieder kontrovers diskutiert worden. Zum einen: Hat sich durch die Digitalisierung wirklich so viel in der politischen Kommunikation verändert oder sind Phänomene wie Filterkammern nicht schon seit langer Zeit bekannt? In diesem Zusammenhang wurde u.a. darauf verwiesen, dass auch in der Vergangenheit neue politische Bewegungen entstehen konnten. Zum anderen: Müssen digitale Konzerne wie Google oder Facebook nicht dafür Sorge tragen, dass die Nutzer auch mit anderen Meinungen konfrontiert werden und nicht nur gefilterte Informationen bekommen?

At least two questions kept recurring again and again. First: has digitalisation really changed political communication or are phenomena such as filter bubbles something we have known for a long time? One should keep in mind that, also before the internet was invented, political movements had been successfully formed offline. Second: should digital companies such as Google or Facebook take care of presenting contrary content to their users instead of just filtered ones?

 

Und die Quintessenz der ganzen Diskussion? / And the quintessence of the whole debate?

Vielleicht jener leicht abgewandelte Satz, für den Angela Merkel damals belächelt worden ist: Demokratie und Digitalisierung – das ist irgendwie immer noch Neuland. Denn so viel kann man wohl sagen: Vieler Möglichkeiten, Konsequenzen und Risiken der Digitalisierung auf Politik und den politischen Entscheidungsfindungsprozess sind wir uns noch immer nicht bewusst. Die Diskussion muss und wird also weitergehen!

Maybe a slightly altered version of Angela Merkel’s famous line for which she received a lot of ridicule: democracy and digitalisation in some way remain terra incognita. After all we can agree on the following point: we still are not fully aware of many possibilities, consequences and risks that digitalisation of politics holds for us. Which is why the debate needs to go on – and it will!

 



 

PRO & CONTRA: Unsere Experten / Our Experts

 

Harald Felling: Politik und Digitalisierung – Chancen erkennen!

Hat die Digitalisierung dazu beigetragen, Politikverdrossenheit abzubauen? Hat sie mehr Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten geschaffen und dadurch die Demokratie hierzulande nachhaltig gestärkt? In beiden Fällen lautet die Antwort wohl nein – zumindest vorläufig. Ein Argument gegen eine größere Offenheit der Politik für Digitalisierung im Allgemeinen und für digitale Teilhabe im Besonderen wird daraus allerdings nicht. Denn eines ist eben auch unbestritten: Die politische Kommunikation befindet sich gegenwärtig in einem Strukturwandel historischen Ausmaßes. Menschen unter 40, erst recht unter 30, nutzen zunehmend und teilweise ausschließlich das Netz und die sozialen Medien, um sich eine politische Meinung zu bilden und in den politischen Diskurs einzutreten. Wo sich aber die politische Kommunikation ändert, sind Folgen für das politische Handeln unumgänglich. Es wäre kontraproduktiv, wenn sich Politik und staatliche Behörden dem Wunsch speziell der jüngeren (aber bald schon mittleren) Generation nach mehr digitalem Austausch verweigern würden.

Was heißt das für die politische Kommunikation der Zukunft? Zunächst einmal brauchen wir eine unaufgeregte Diskussion darüber, was das Netz für den politischen Meinungsaustausch bedeutet. In den letzten ein, zwei Jahren hat sich das Bild verfestigt, dass speziell die sozialen Netzwerke dem ausschließlichen Zweck dienen, Hass und Lügen zu verbreiten, den politischen Gegner niederzumachen und in der eigenen Echokammer von kontroversen Meinungen verschont zu bleiben. Hat das Netz hier eine neue politische Wirklichkeit hervorgebracht? Natürlich nicht. Fake News gibt es, seit es Politik gibt; sie sind kein Internetphänomen. Auch wer nur die F.A.Z. oder nur die taz liest, lebt in einer Filterblase, dazu braucht er keinen Facebook-Newsfeed. Ja, es stimmt: Das Niveau der politischen Auseinandersetzung im Netz ist häufig kaum zu ertragen. Aber ist das ein Argument gegen politische Diskussionen im Netz an sich? Viele Innovationen sind mit Nebenwirkungen verbunden, was ihren grundsätzlichen Wert aber allenfalls schmälert. Müssen also neue Tools wie beispielsweise das Mikrotargeting, das eine zielgruppenspezifische Ansprache der Wähler ermöglicht, pauschal verteufelt werden? Die neuen Instrumente können durchaus so eingesetzt werden, dass sie für den Einzelnen einen echten (politischen) Mehrwert schaffen.

Wir sollten das Netz nicht überhöhen, müssen weiter kritisch sein – dürfen aber vor allem die vielen Chancen nicht kleinreden. Politisches Engagement, politische Teilhabe, politische Kommunikation – all das ist einfacher geworden durch das Netz. Politische Bewegungen können sehr viel schneller entstehen und öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen als früher; denken wir nur, ganz aktuell, an „Pulse of Europe“. Es geht nicht darum, dass digitale Kommunikation und Partizipation bestehende politische Instrumente und Medien vollständig ablösen; mindestens aber müssen sie verstärkt hinzukommen. Die Digitalisierung auch im politischen Raum ist irreversibel. Nutzen wir ihre Potenziale! Gerade in Deutschland gibt es noch viel Aufholbedarf.

 

Harald Felling: Politics and Digitalisation – Identifying the Opportunities!

Has digitalisation helped to cut down disenchantment with politics? Has it increased transparency and opportunities for participation, thus strenghthening our democracy in sustainable fashion? In both cases the answer should probabyl be no – at least for the time being. However, this should not be mistaken for an argument against increased political openness for digitalisation in general abd digital participation in particular. After all, political communications are right in the middle of a structural change of historical significance. People below 40 and, even more so, those below 30, are using the internet as their preferred or even sole source to form their political position and to join political debates. A change in political communication will automatically require a change in political actions. It would be counterproductive for politics and public services to ignore this generation’s demand for an increase in digital exchange.

What does it mean for the future of political communication? First of all, we need a cool-headed discussion about what the internet really means for exchange of political opinion. During the last one or two years a certain picture especially of social networks has taken hold: those networks are only good for spreading hate and lies, putting down your political opponents and, while you are living in a filter bubble, helping you being spared of controversial opinions conflicting with your own one. Has the internet created a new political reality? Of course it has not. Fake news have existed as long as there are politics; they are no internet phenomenon. Those who read only the conservative FAZ or the green-liberal taz are also living in their respective bubbles – you do not require a facebook news feed for that. It is true: the level of political debate online is oftentimes almost unbearable. But is this an argument agains online political debate as such? Many innovations have certain side effects, which do not diminish their general value though. Shall we generally demonise new tools such as micro-targeting , which enables us to reach voters in a more specific and personal way? These new instrumens can, after all, be used in such fashion that every single one of us benefits from them (politically).

We should neither superelevate the internet, nor be less critical – in any case, we should not play down its many opportunities. Political commitment, political participation, political communication – all this has become much easier through the internet. Political movements can be created and can attract attention much quicker; just think of a very recent example: „Pulse of Europe“. Maybe we should not expect digital communication and participation to fully replace existing media and instrumens; nevertheless, they must be added to what we have today. There is no way to prevent digitalisation of the political sphere. Let us use its potentials! Especially in Germany, there is need to catch up.


 

Daniel Roleff: Politik und Digitalisierung – die Inhalte zählen

Die deutsche Öffentlichkeit hat in den letzten ein, zwei Jahren eine erstaunliche Metamorphose durchgemacht. Hat man in der jüngeren Vergangenheit noch allenthalben über Entpolitisierung, asymmetrische Demobilisierung und vergleichbare Erscheinungen eines allgemeinen Politikverdrusses gestöhnt, beobachten wir inzwischen das gegenteilige Phänomen: Die Bevölkerung hat sich repolitisiert. Bei allen Gelegenheiten wird öffentlich und privat über Politik gesprochen; Menschen treten sogar wieder in die Parteien ein. Was das alles mit der Digitalisierung zu tun hat? Vergleichsweise wenig. Eigentlich nichts.

Der Glaube, dass durch Digitalisierung und Transparenz alles besser würde, hatte noch vor einigen Jahren die Piraten in die Parlamente gespült und Begriffen wie Liquid Democracy und Schwarmintelligenz zu großer Bekanntheit verholfen. Irgendwann kam die Ernüchterung und dann der große Kater: Mit einem Male war deutlich geworden, dass nicht nur viele Versprechungen der Digitalisierung unerfüllt blieben, sondern dass – schlimmer noch – sie vielen negativen Entwicklungen Vorschub geleistet hatte. Was also kann die Digitalisierung für die Demokratie leisten? Kann sie etwas leisten?

Es hat in Deutschland vonseiten der Kommunal- und Landespolitik verschiedene Angebote an die Bürger gegeben, sich digital in den Meinungsfindungs- und Entscheidungsprozess einzubringen; allein das Interesse war in der Regel äußerst gering. Ist dies schon ein Indiz dafür, dass die Digitalisierung in puncto Partizipation eine so umwerfende Wirkung doch nicht hat? Möglicherweise ja. Aber man kann die Sache auch grundsätzlicher betrachten. Das Internet gleicht eher einer Art Boulevard. Die Gesetzgebung aber ist alles andere als boulevardesk; dem Wesen des Internets läuft sie im Grunde völlig entgegen. Das Netz steht in politischer Hinsicht – das zeigen die letzten Jahre – eher für Destruktion, nicht für geduldiges und mühsames Studieren komplexer Zusammenhänge. Letzteres aber ist notwendig, soll der Bürger tatsächlich über digitale Tools in den politischen Prozess eingebunden werden.

Die alles entscheidende Frage aber ist: Was motiviert einen Menschen überhaupt, sich politisch zu engagieren und zu beteiligen? Ist es wirklich das Medium, das hier ausschlaggebend ist? Können digitale Angebote und Spielereien tatsächlich bewirken, dass die Bürger wieder politischer werden? Ganz sicher nicht! Viel zu oft kann in Diskussionen um Digitalisierung und Politik der Eindruck entstehen, als sei die Form vor die Idee getreten, als spielten Visionen keine Rolle mehr. Das Gegenteil ist richtig: Es sind die Inhalte und Themen, die den Ausschlag geben. Sie können emotionalisieren, sie waren in den letzten Monaten ausschlaggebend dafür, dass viele Bürger sich (wieder) politisiert haben. Keine Sorge: Die Politik muss nicht zu Bleistift und Radiergummi zurückkehren. Digitale Beteiligungsmöglichkeiten können sinnvoll sein. Aber der Mensch muss wieder vor das Medium treten.

 

Daniel Roleff: Politics and Digitalisation – It’s All About the Content

During the last one or two years, the German public went through a remarkable metamorphosis. After years of talk about an alleged depolitisation, asymmetric demobilisation and a general sense of disenchantment with politics, we are now witnessing the exact opposite: German society has become political again. Both in public as well as in private Germans are debating politics at every opportunity. So what does this have to do with digitalisation? Not too much actually. In fact: nothing.

The belief that digitalisation and transparency would make everything better, got the Pirate Party into several regional parliaments and popularised terms such as liquid democracy and crowdsourcing. However, at some point it was time for digital sobering: suddenly, we were aware of the fact that digitalisation may have promised too much – and that it might turn some things even for the worse. So how can digitalisation help democracy? Is that even feasible?

On regional level, German administration made many offers to its citizens how to participate in ascertaining public opinion and influence political decisions; however, public interest remained minor. Does this not show how weak the link between digitalisation and participation really is? Maybe so. One should even go a step further. Internet is tabloid-like. But legislation is not; it differs from the internet massively. Looking back on the last ten years, one quickly understands that the internet is best at performing deconstruction and much less at clearing up complicated topics. However, the latter is absolutely essential for real political participation through the use of digital tools.

But in the end, the decisive question must be: What actually motivates people to engage in politics? Is it really all about the medium? Can digital offers and gimmicks politicise us again? Surely not. Way too often discussions about digitalisation and politics focus on the form instead of the actual idea, as if visions have become irrelevant. But the opposite is true: topics and contents are the key elements here. Only they can stimulate and make people care about politics (again). Do not panic: politics do not need to return to the age of pencils and erasers. Digital ways to participate can be worthwile. But people need to come first again before the medium.

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