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Kürzlich in Berlin diskutiert: #keinermachtmit? – Hat Digitalisierung mehr Demokratie gebracht?

#keinermachtmit? – Hat Digitalisierung mehr Demokratie gebracht?

 

Die Bürger-Staat-Beziehung sollte durch die Digitalisierung revolutioniert werden – und zwar im positiven Sinne, so das Versprechen der hoffnungsvollen Antreiber digitaler Angebote. Schnell, unkompliziert und praktisch sollen Bürger und Staat miteinander in Kontakt treten können. Die voranschreitende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird enorme Vorteile bringen, so heißt es. Der Bürger wird seine Behördengänge mittelfristig von der Couch aus durchführen. Verwaltungskosten werden sinken. Behörden präsentieren sich dem Bürger mit Hochglanz-Webseiten und gebündelten Daten und Informationen. Doch verbessert diese Entwicklung auch den Austausch zwischen Bürgerinnen und Verwaltung? Fördern digitale Angebote die intensive Auseinandersetzung mit schwierigen Themen, gegensätzlichen Argumenten, politischen Lösungen? Der Ruf nach mehr politischer Beteiligung ist laut – doch auf digitale Beteiligungsmöglichkeiten greifen die Allerwenigsten zurück. 

Soziale Netzwerke und Foren werden hingegen stark für den politischen Meinungsaustausch genutzt – auch von der Politik, um mit den Bürgerinnen in Kontakt zu treten. Der Wahlkampf findet immer mehr online statt. Proteste werden heute über soziale Netzwerke organisiert. Politisch weniger Interessierte konnten mit digitalen Kampagnen für politische Inhalte aktiviert werden. Doch das Internet ist auch Plattform für die systematische Verbreitung von falschen Informationen und gezielter Manipulation der Wähler. Werden am Ende Social Bots und Wahlkampfagenturen mit den besten Datensätzen über den Ausgang von Wahlen entscheiden? „Das Internet wird von Populisten missbraucht“, sagen Kritiker. Doch ist auf der anderen Seite die Einbindung politisch desinteressierter Bürger nicht zunächst ein demokratischer Erfolg?

Über diese und weitere Themen haben wir am 15. März von 19 Ihr bis 21 Uhr in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin mit etwa 50 Teilnehmer*innen und unseren Experten, Harald Felling und Daniel Roleff diskutiert.

 

ÜBER UNSERE EXPERTEN

Harald Felling ist Vorstand / Chief Operating Officer der ]init[ AG für digitale Kommunikation mit Sitz in Berlin. Hauptgeschäftsfeld ist der Bereich eGovernment für Regierungen, Verwaltungen, Stiftungen und Verbände. Felling ist der Ansicht, dass die Digitalisierung von Politik und Verwaltung neue Potenziale der Kommunikation zwischen Staat und Bürger eröffnet hat und diese genutzt werden müssen. Das Internet ist durch Netzwerke, nicht durch Hierarchien geprägt – hier kann sich jeder organisieren und seine Meinung äußern. Dies ist ein Mehrwert für die Demokratie, so Felling. 

„Politische Willens- und Meinungsbildung findet heute für viele Wählerinnen und Wähler über Online-Kanäle statt. Sich dem als politischer Akteur zu verschließen oder zu verweigern, ist kontraproduktiv für die politische Diskursfähigkeit eines Staates.“

Harald Felling

 

Daniel Roleff ist Referent für digitale Kommunikation bei der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen sowie Gründer und Gesellschafter der Agentur für zeitgenössische Kommunikation buero fuer neues denken GmbH. Roleff begreift den digitalen Raum nicht als Allheilmittel, um die politisch passive Mehrheit der Bürger zur aktiven Beteiligung an Willens- und Entscheidungsfindungsprozessen zu bewegen. In der Theorie hält die Digitalisierung viele Chancen und Möglichkeiten für Bürgerbeteiligungen und Gesellschaftsdiskurse bereit, die praktische Bilanz fällt allerdings ernüchternd aus. Digitale Angebote zur politischen Beteiligung wurden zunehmend kommerzialisiert und technisiert, haben sich in der Breite aber kaum etabliert. Ein Mehr an gelebter Demokratie wurde daher nicht erreicht, so Roleff. 

 „Digital ist gleich Boulevard. Das Internet ist schnell, viral, emotional und eignet sich für bunte und knappe Inhalte. Nur wie Boulevard kann eine Haushaltsaufstellung oder ein Gesetzgebungsprozess sein?“ 

Daniel Roleff 

 

Moderation:
Alice Greschkow (alice.greschkow@discussing-world-politics.org)

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