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Gastbeitrag: 2017? Nichts wird besser!

Der vorliegende Text ist ein Gastbeitrag von Henrik Meyer und spiegelt die Meinung des Autors wider.

Zugegeben – es wäre ein wenig simpel, die Geschichte des Jahres 2016 einfach ins Jahr 2017 fortschreiben zu wollen. Nicht alles, was wir uns gegenwärtig – unter dem Eindruck des gerade Erlebten – vorstellen können, muss in den nächsten zwölf Monaten Wirklichkeit werden. Ich wage eine Prognose: Le Pen wird die französischen Präsidentschaftswahlen nicht gewinnen, die AfD zwar in den Bundestag einziehen, aber mit keinem Ergebnis, das die Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern vermag. Sicher: Der islamistische Terror könnte Deutschland auch in naher Zukunft wieder heimsuchen. Aber es spricht einiges dafür, dass Gesellschaft und Politik – zumindest der größere Teil – hierauf auch weiterhin mit Augenmaß und Zusammenhalt reagieren werden. Und die EU? Ihre Institutionen werden Ende 2017 immer noch leidlich funktionieren, vielleicht sogar mehr als nur das. Alles gut also? Dürfen wir gar damit rechnen, dass der gegenwärtige Schlamassel bald überwunden sein wird? Nein! Nichts wird besser im neuen Jahr.

Äußere Belastungsproben

In den letzten Wochen war viel von einer Zeitenwende die Rede, von einem Epochenbruch, vom Ende der westlichen Welt. Nun: Hierüber werden die Historiker in einigen Jahren oder Jahrzehnten ihr Urteil sprechen können. Aber im mindesten müssen wir doch jetzt schon konstatieren, dass Europa und die Welt sich gerade an einem Scheideweg befinden, dass die westlichen Gesellschaften extrem gestresst sind, dass innerer und äußerer Frieden Belastungsproben unterzogen werden, wie wir sie lange nicht erlebt haben. Sprechen wir zunächst von den äußeren Belastungsproben. Für jeden Beobachter, der sich die Dinge nicht schönreden will, ist klar, dass der nächste amerikanische Präsident – vorsichtig ausgedrückt – anders ist als alle anderen Präsidenten, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben. An dieser Stelle müssen nicht all die Attribute aufgezählt werden, die man Donald Trump zuschreiben kann und die deutlich machen, dass er eine Gefahr für die ganze Welt darstellt. Nur so viel sei gesagt: Die USA als Ordnungsmacht wird es in den nächsten Jahren nicht mehr geben – und das in einer Welt, die ohnehin schon immer unordentlicher und instabiler wird.

Keine Ordnungsmacht mehr

Die amerikanische Außenpolitik der letzten Jahrzehnte war voll von Arroganz, Irrtümern, Rechtsverstößen und handwerklichen Fehlern. Doch das war nur die eine Seite der Medaille. Denn zugleich war die US-Außenpolitik nicht nur interessengeleitet, sondern immer auch wertebasiert. Die USA stehen bis heute – mal stärker, mal schwächer – für die Existenz und Bedeutung multilateraler Organisationen und Abkommen, für die universale Geltung von Menschenrechten, für verlässliche Bindungen und Bündnisse mit gleichgesinnten Partnern, für den freien Handel von Waren und Dienstleistungen, für den Anspruch, regionale Konflikte einzudämmen und dann zu intervenieren, wenn grobe Verstöße gegen den Frieden ganze Regionen ins Chaos zu stürzen drohen. Wie gesagt: Die US-Außenpolitik hat eigene Maßstäbe immer wieder gröblich verletzt und mitunter selbst erst für Chaos gesorgt, siehe Irak. Aber im Großen und Ganzen blieb das amerikanische Selbstverständnis das gleiche, und das System war zur Selbstkorrektur fähig. Der Stabilität der Welt hat all dies mehr genutzt als geschadet. Unter Donald Trump wird vieles anders sein. Der Blick auf die Welt wird sich verengen: Die USA unter Trump werden sich nicht mehr als Ordnungsmacht verstehen, sondern darauf schauen, wo kurzfristiger Nutzen und Erfolg herausspringen können. Eine Mischung aus Unilateralismus, Militarismus und Business-Mentalität werden dafür sorgen, dass die USA an manchen Orten aggressiv zuschlagen, aus wiederum anderen Orten sich zurückziehen und dadurch ein sicherheitspolitisches Vakuum hinterlassen werden. Die EU wird dieses Vakuum nicht füllen können.Wenn man dann noch die Unberechenbarkeit und Unerfahrenheit des neuen Präsidenten berücksichtigt, wenn man ferner den Blick ein bisschen schweifen lässt und hier den listig-aggressiven Putin, dort das nervöse und sich ausdehnende China sieht, außerdem das schwache Europa, den Krisenbogen von Libyen bis Afghanistan, die unberechenbare Türkei, die Spannungen zwischen Indien und Pakistan, den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten – dann ist dieser ganze Cocktail ziemlich toxisch. Wird die Welt 2017 sicherer sein? Ganz gewiss nicht. Im Gegenteil.

Verdruss und Ärger im Inneren

Und der innere Frieden? Viel Nachdenkenswertes ist in den letzten Monaten über die Gründe des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa und den USA geschrieben worden, über die kulturelle Kluft zwischen Stadt und Land, über die ungleichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung, über die Trägheit eines saturierten politischen Systems, über die Kluft zwischen der „Elite“ und denjenigen, die andere als Elite beschimpfen. Vorübergehende Verschleißerscheinung unseres politischen Systems oder tieferliegende Verwerfungen – um was handelt es sich hier? Es kommt vieles zusammen, was uns Sorgen bereiten muss, es ist, als wäre eine gewisse demokratische Sättigung nun umgeschlagen in einen tiefsitzenden Verdruss, einen hartnäckigen Ärger, der sich Luft machen muss. Die Frage ist bloß: Muss nur etwas hinausgeschrien werden oder steigert sich das Gefühl des Nichtgehörtwerdens, der kulturellen Bevormundung, der Unsicherheit in eine dauerhafte Absage an den Pluralismus, in einen neuen, flächendeckenden Nationalismus? Nichts spricht dafür, dass wir 2017 schon durchatmen können und rechtsautoritäres Denken seine Verführungskraft verlieren wird.

Allerdings – und auch das gehört zum ganzen Bild: Untergangsprophezeiungen sind fehl am Platz. Deutschland und große Teile Europas können noch immer auf ein Kapital an demokratischer Kultur, Rechtstradition und zivilisatorischen Standards bauen, die ihresgleichen suchen. Wir müssen nur die Sinne schärfen und uns der Gefahr bewusst sein, dass dieses Kapital bald aufgebraucht sein könnte.

 

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